Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 26.06.2014

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2014 - 1 O 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7426
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2014 - 1 O 2/14 (https://dejure.org/2014,7426)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.01.2014 - 1 O 2/14 (https://dejure.org/2014,7426)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 1 O 2/14 (https://dejure.org/2014,7426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,7426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Abs 1 GKG 2004, § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 1 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 3 GKG 2004
    Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten; Schätzung des Jahresgewinns

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Beschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Streitwerterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Recht der Tierärzte; Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Streitwerterhöhung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12

    Streitwert; Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2014 - 1 O 2/14
    Die Umdeutung der ausdrücklich im Namen des Antragstellers erhobenen Beschwerde in eine solche seines Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 RVG kommt angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 -, juris, m. w. N.).
  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 C 12.2433

    Infektionsschutzrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2014 - 1 O 2/14
    Die Umdeutung der ausdrücklich im Namen des Antragstellers erhobenen Beschwerde in eine solche seines Bevollmächtigten nach § 32 Abs. 2 RVG kommt angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 -, juris, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2023 - 1 O 54/23

    Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen

    Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung ist regelmäßig nur der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert, der dann aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG Beschwerde führen kann (st. Senatsrechtsprechung, vgl. z. B. OVG LSA, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 O 22/17 -, n. v.; Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 O 2/14 -, juris Rn. 3; vgl. zudem BayVGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 27. April 2023 - 10 C 23.523 -, juris Rn. 5 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 -, juris Rn. 3).

    Besondere Umstände, aus denen sich ausnahmsweise ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer Erhöhung des Streitwerts ergeben könnte (vgl. hierzu OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2014, a. a. O. Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013, a. a. O. Rn. 11 m. w. N.), sind nicht dargelegt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 O 6/21

    Streitwertbeschwerde; Einlegung im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten;

    Vielmehr vermindern sich dadurch die von ihnen zu entrichtenden wertabhängigen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren (BGH, Beschl. v. 12.02.1986 - IVa ZR 138/83 -, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 09.05.2018 - 8 C 18.776 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.10.2014 - OVG 4 L 16.14 -, juris Rn. 2; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 O 2/14 -, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

    Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des

    Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwertes erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 O 2/14 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 9. März 2012 - 10 C 12.381 -, juris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2014 - OVG 4 L 17.14 -).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2014 - 13 OA 147/14

    Erfordernis der Beschwer für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde und zum

    In diesem Fall kann er nämlich bei einer höheren Streitwertfestsetzung von seinem Prozessgegner einen höheren Betrag liquidieren und so zugleich seine eigene Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mindern (vgl. OVG LSH, Beschl. v. 16. Januar 2014 - 1 O 2/14 - juris, Rdnrn. 3 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 24. Mai 2011 - 10 OA 32/11 -, juris, Rdnr. 7; jew. m. w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 O 24/18

    Streitwert für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechts

    Durch die Festsetzung eines niedrigeren als den von ihnen für zutreffend gehaltenen Streitwert werden die Verfahrensbeteiligten in der Regel nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 8 C 18.776 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - OVG 4 L 16.14 -, juris Rn. 2; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 O 2/14 -, juris Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Koblenz, 26.06.2014 - 1 O 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,72070
LG Koblenz, 26.06.2014 - 1 O 2/14 (https://dejure.org/2014,72070)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26.06.2014 - 1 O 2/14 (https://dejure.org/2014,72070)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 1 O 2/14 (https://dejure.org/2014,72070)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,72070) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht